§1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des von der im-netz Neue Medien GmbH (”die Betreiberin”), Am Borsigturm 46, 13507 Berlin bereit gestellten Onlinedienstes. Dieser wird eigenständig auf der Internet-Domain LootiX.com angeboten.
§2. Angebotene Dienstleistung
Die Betreiberin stellt einen Dienst zur Verfügung, der es Nutzern erlaubt, einen oder mehrere Blogs (Online-Tagebücher) zu betreiben. Diese Blogs können von mehreren Nutzern durch unterschiedliche Medien verändert und veröffentlicht werden.
§3. Persönliche Daten der Nutzer
Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei der Betreiberin registriert und elektronisch gespeichtert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
§4. Pflichten der Nutzer
Die Nutzer sind für alle auf ihrem Blog veröffentlichte Inhalte selber verantwortlich. Die Betreiberin kontrolliert die eingestellten Inhalte aufgrund ihrer Masse nicht. Die Nutzer verpflichten sich, der Impressumspflicht eigenständig nachzukommen.
Die Nutzer verpflichten sich im Einzelnen:
bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen;
das Anbieten von Inhalten und die Verlinkung solcher Inhalte, die nach gesetzlichen Maßstäben, den allgemeinen Moralvorstellungen und letztinstanzlich der Entscheidung von der Betreiberin als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, rassistisch, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder sonstig verwerflich anzusehen sind, zu unterlassen;
Keine Dateien zur Verfügung zu stellen, die einen Virus enthalten;
keine Kettenbriefe oder sog. Spam-Emails zu versenden;
§5. Beendigung der Mitgliedschaft
Die Betreiberin ist berechtigt, den Account eines Nutzers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu sperren sowie Texte und Bildmaterial zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen. Ein derartiger Verstoß kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Das Mitglied wird in diesem Fall von der Betreiberin informiert.
§6. Haftungsbeschränkungen
Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung ihrer Plattformen, Interessenten, Nutzern oder Dritten entstehen.
Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionalität der Blog-Plattform sowie für die Richtigkeit, Geeignetheit, Zuverlässlichkeit oder Genauigkeit der dort veröffentlichten Informationen. Dies gilt insbesondere für Informationen, die durch die Nutzer der Blog-Plattform verbreitet werden.
Die Betreiberin haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).
Die Betreiberin haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden
Die Betreiberin haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer. Sie werden von der Betreiberin weder bestätigt und verantwortet, noch stellen sie die Meinung der Betreiberin dar. Zu den Inhalten zählen auch externe Links, die von Nutzern des Dienstes gesetzt werden.
Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder sonstige Beeinträchtigungen. Das gilt auch dann, wenn der Betrieb eingestellt werden muss.
Die Betreiberin und die mit der Kommunikationsplattform verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung des Dienstes ergeben.
Im Falle eines Haftungseintritt durch die Betreiberin oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert einer kostenpflichtigen Jahresmitgliedschaft.
§7. Kenntnisnahme von Daten durch Dritte im Internet
Der Nutzer nimmt in Kauf, dass bei einer Übertragung von Daten innerhalb des Internets die Möglichkeit besteht, ohne Berechtigung Kenntnis von diesen Daten zu erlangen.
§8. Freistellung
Alle Nutzer verpflichten sich, die Betreiberin von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen Mitarbeitern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten trägt der Nutzer.
§9. Kommunikation
Mitteilungen von der Betreiberin an registrierte Nutzer erfolgen per Email. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er von der Betreiberin über neue Angebote innerhalb der Blog-Plattform informiert werden kann. Mitteilungen von Nutzern oder Interessierten an die Betreiberin müssen per Email an die entsprechenden Adressen oder per Post erfolgen.
§10. Änderung der Nutzungsbedingungen
Die Betreiberin ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Änderung wird durch Versendung einer Email an die registrierten Nutzer bekannt gegeben. Die Änderungen treten in Kraft, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen per Email oder schriftlich widerspricht. Falls ein Nutzer die Änderungen nicht akzeptiert, endet die Mitgliedschaft automatisch innerhalb von 5 Werktagen.
§11. Sicherung von Daten
Die von den Nutzern in ihrem Account abgelegten Daten werden regelmässig von der Betreiberin gesichert. Sollte dennoch ein Datenverlust erfolgen, so ist die Betreiberin bemüht, den Zustand vor dem Datenverlust wieder herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
§12. Verfügbarkeit der Blog-Plattform
Die Betreiberin bemüht sich um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten. Dies kann aber nicht garantiert werden, ebenso können keine zeitlichen Angaben zu bestimmten Verfügbarkeiten gemacht werden. Sollten Wartungsarbeiten, die den Service der Betreiberin erheblich stören, absehbar sein, werden die registrierten Nutzer vorab informiert.
§13. Urheberrecht an Fotos
Der Nutzer sichert mit der Übertragung von Bildmaterial und der Veröffentlichung auf seinem Blog der Betreiberin zu, dass er die Urheberrechte an diesen Fotos hat bzw. die belegbare Erlaubnis des Urhebers besitzt und die Fotografien nicht vorsätzlich gegen § 22 KUG verstoßen bzw. §23I zuzuordnen sind.
§14. Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.
